AGB

1.4. Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung beziehungsweise Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
 

2.2. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
 

2.3. Eine Bestellung in unserem Webshops ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (durch einen Stern gekennzeichnete Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung der bestellten Waren samt Preisen, die er korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei EventSweets wird durch ein automatisch versandtes E-Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet.
 

2.4. Wir vertrauen darauf, dass die Bestelldaten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden. Wir übernehmen keine Haftung im Falle des Missbrauches dieser Daten durch Dritte.

3. Preise

3.1. Unsere Preise verstehen sich inklusive der deutschen Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß von derzeit 19% (Stand Oktober 2008), ohne Versandkosten und ohne jegliche Nebenleistungen. Bei Lieferungen außerhalb der EU fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an.

3.2. Die Kosten der Verpackung, Fracht und Versendung (Versandkosten) an die vom Kunden genannte Zustelladresse trägt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, der Kunde. Die Höhe der Versandkosten hängt von der bestellten Ware und vom Lieferort ab (siehe Punkt „Versandkosten“ im Webshop).
 

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Wir liefern bis auf weiteres auf offene Rechnung. Unsere Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware zu begleichen.

4.2. Bei Übernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen im Ausmaß von 12% zu verrechnen. Überdies ist der Kunde verpflichtet, bei Verletzungen seiner vertraglichen Verpflichtungen alle sonstigen durch sein Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die  Kosten von Inkassobüros und Rechtsanwälten uns im vollen Umfang zu ersetzen. Wir berechnen säumigen Kunden pro Mahnung zusätzlich bis zu € 15,00 Euro an Mahngebühr.
 

4.3. Bei Verzug des Kunden mit seinen Leistungen (z.B. Zahlung) sind wir berechtigt, unsere Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Ablauf einer zugestandenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Kunde hat in diesem Fall die gelieferten Waren unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Bei Vertragsrücktritt durch uns sind wir berechtigt, 25 Prozent des Preises als Mindestvertragsstrafe zu verlangen.
 

4.4. Wir behalten uns eine bankübliche Bonitätsprüfung und Lieferung nur gegen Nachnahme oder Vorauskassa vor. Auch steht uns das Recht zu, Leistungen und Lieferungen ohne Angabe von Gründen überhaupt abzulehnen.


4.5. Bei Annahmeverweigerung, auch von Nachnahmepaketen, haftet der Besteller uns gegenüber für alle Versandkosten und Spesen für die Hin- und Rücksendung zuzüglich aller Kosten und Spesen für Inkasso und gerichtliche Betreibung.
 

4.6. Der Kunde verzichtet auf Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im rechtlichen Zusammenhang mit einer uns treffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.

5. Lieferung und Lieferzeit
 

5.1. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
 

5.2. Die Angabe von Lieferterminen und Lieferfristen erfolgt unverbindlich. Die Lieferfrist wird von dem Tag berechnet, an dem alle zur Ausführung erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen, insbesondere die schriftliche Bestellung vorliegt. Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten werden, so wird eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.


5.3. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören z.B. unvorhersehbare Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Eingriffe, Aussperrungen, Transport- und Verzollungsverzug und Transportbehinderungen - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen.
 

5.4. Teillieferungen sind, soweit solche möglich sind, rechtlich zulässig. Jede Teillieferung für sich ist als Vertragserfüllung anzusehen und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Kunde ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen.


5.5. Mängeldifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei EventSweets und dem Frachtführer angezeigt werden. Die Übernahme der Ware gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum.

6.2. Bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren sind sie nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das nicht veräußert, verpfändet, verschenkt oder verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Waren ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlustes und Verschlechterung.
 

7. Gewährleistung, Sachmängelhaftung
 

7.1. Auftretende Mängel hat der Kunde, der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, unverzüglich nach Eingang der Ware schriftlich bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware beziehungsweise die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware beziehungsweise Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich mitzuteilen.
 

7.2. Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln - unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden - innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung, beziehungsweise Leistung. Für Konsumenten beginnt diese Frist bei Rechtsmängeln erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
 

7.3. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Nur wenn diese beiden Leistungen nicht verfügbar sind, kann der Kunde eine angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.


7.4. Gewährleistungsansprüche gegen EventSweets stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtret- oder übertragbar.
 

8. Haftung und Schadersatz

Schadenersatzansprüche aus welchem Rechtsgrund immer, gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.
 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
 

9.1. Es gilt das Recht der BRD. Die Bestimmungen des Uncitral-Kaufrechtes werden einvernehmlich ausgeschlossen.


9.2. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist München.
 

9.3. Für allfällige sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebende Streitigkeiten wird als Gerichtsstand das für München zuständige Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. 
 

10. Datenschutz
 

Wir sind berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Kunden betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet. Wir garantieren, dass wir keine Kundendaten zu Werbe- und Marketingzwecken an Dritte weitergeben oder weiterverkaufen.
 

11. Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG
 

11.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist, die sieben Werktage beträgt, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d, Absatz 1 und 2, KSchG, nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den oben genannten Zeitpunkten.
 

11.2. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e, Absatz 2, erster Satz, KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird und bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
 

11.3. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Absatz 11.1. haben wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Kunde hat die empfangenen Leistungen spesenfrei zurückzustellen und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen.

12. Sonstiges

12.1. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen (Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Prospekte, etc.) bleiben unser geistiges Eigentum.
 

12.2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von EventSweets zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von EventSweets erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit die nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich sind - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

12.3. Die Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag dürfen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abgetreten werden.

12.4. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um Anssprüche gemäß §7, Absatz 4, der AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, werden wir die Zustimmung erteilen, wenn der Kunde wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.

12.5. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift beziehungsweise einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.